VERFAHRENSORDNUNG DES DEUTSCHEN WERBERATS

Fassung vom 24. September 1979

Artikel 1
Beschwerdeberechtigung

  1. Jedermann ist berechtigt, dem Deutschen Werberat Beschwerden über Werbemaßnahmen vorzulegen.
  2. Der Deutsche Werberat kann auch von sich aus ein Verfahren einleiten.

Artikel 2
Zuständigkeit des Deutschen Werberats

  1. Die Tätigkeit des Deutschen Werberats ist auf den Bereich der Wirtschaftswerbung beschränkt.
  2. Beschwerden, mit denen eine Verletzung der Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes geltend gemacht wird, leitet der Deutsche Werberat zuständigkeitshalber an den Verein für lautere Heilmittelwerbung in Bonn weiter.
  3. Liegt nach Auffassung des Deutschen Werberats ein offensichtlicher Gesetzesverstoß vor, kann er die Angelegenheit an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Hornburg weiterleiten.
  4. Macht ein Beschwerdeführer geltend, ein Konkurrent habe gegen eine gesetzliche Bestimmung verstoßen, so kann der Deutsche Werberat ihn darauf verweisen, seine Rechte selbst geltend zu machen, es sei denn, die Werbemaßnahme könnte entscheidende Auswirkungen auf private Endverbraucher haben.
  5. Der Deutsche Werberat nimmt keine Vorprüfungen (Vorkontrolle, Vorzensur) von Werbemaßnahmen vor.

Artikel 3
Form der Beschwerde

  1. Beschwerden sind schriftlich unter Angabe des Beschwerdeführers und unter Vorlage oder Bezeichnung des Werbemittels (z.B. Anzeige, Prospekt, Fernsehspot, Plakat) zu richten an:

Deutscher Werberat
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Telefon: (030) 59 00 99 700
Telefax: (030) 59 00 99 722
werberat@werberat.de
www.werberat.de

  1. Telefonische Beschwerden werden bearbeitet, wenn der Beschwerdeführer identifizierbar ist.
  2. Anonyme Beschwerden werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

Artikel 4
Vertraulichkeit der Beschwerde

  1. Der Name des Beschwerdeführers wird vertraulich behandelt, es sei denn, er erklärt sich mit der Nennung seines Namens einverstanden.
  2. Ist der Beschwerdeführer eine Organisation, Institution oder Behörde, kann sein Name den anderen Verfahrensbeteiligten genannt werden, sofern der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich eine vertrauliche Behandlung verlangt.

Artikel 5
Kosten des Verfahrens

Das Verfahren vor dem Deutschen Werberat ist kostenlos.

Artikel 6
Offensichtlich unbegründete Beschwerden

  1. Hält der Deutsche Werberat eine Beschwerde für offensichtlich unbegründet, weist er sie zurück. Der Deutsche Werberat kann den Beschwerdegegner (Werbungtreibenden) sowie die verantwortliche Werbeagentur und den Werbeträger über die Angelegenheit unterrichten.
  2. Gegen die Zurückweisung der Beschwerde kann der Beschwerdeführer Einspruch einlegen. In diesem Fall wird das Verfahren entsprechend den Artikeln 7ff. durchgeführt.

Artikel 7
Stellungnahme des Betroffenen

  1. Nach Eingang einer Beschwerde fordert der Deutsche Werberat den Werbungtreibenden und/oder die verantwortliche Werbeagentur auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme zu der Beschwerde abzugeben.
  2. Der Deutsche Werberat kann den Werbeträger, auf dessen Veröffentlichung sich die Beschwerde bezieht, über die Angelegenheit unterrichten.

Artikel 8
Erledigung durch Änderung der Werbung

  1. Erklärt der Werbungtreibende und/oder die Werbeagentur, dass die beanstandete Werbemaßnahme geändert oder nicht mehr fortgesetzt wird, unterrichtet der Deutsche Werberat darüber schriftlich den Beschwerdeführer sowie in Fällen des Artikels 7 Abs. 2 den Werbeträger.
  2. In besonderen Fällen kann der Deutsche Werberat eine Entscheidung darüber treffen, ob die Werbemaßnahme zu beanstanden gewesen wäre.

Artikel 9
Vorlage beim Deutschen Werberat

  1. Erklärt der Werbungtreibende und/oder die Werbeagentur, dass sie die Beschwerde völlig oder teilweise für unbegründet halten und die Werbemaßnahme deshalb nicht geändert oder eingestellt wird, oder wird innerhalb der gesetzten Frist (Artikel 7 Abs. 1) keine Stellungnahme abgegeben, trifft der Deutsche Werberat eine Entscheidung.
  2. Der Deutsche Werberat kann Beschlüsse im schriftlichen Wege fassen.
  3. Beratungen über Fälle von grundsätzlicher Bedeutung erfolgen in der nächsten Sitzung des Deutschen Werberats.
  4. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder.

Artikel 10
Zurückweisung der Beschwerde

Weist der Deutsche Werberat die Beschwerde zurück, unterrichtet er darüber schriftlich den Beschwerdeführer sowie den Werbungtreibenden und/oder die Werbeagentur und in den Fällen des Artikels 7 Abs. 2 den Werbeträger.

Artikel 11
Beanstandung der Werbemaßnahme

  1. Beanstandet der Deutsche Werberat die Werbemaßnahme, unterrichtet er zunächst den Werbungtreibenden und/oder die Werbeagentur mit der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob die Werbemaßnahme geändert oder eingestellt wird.
  2. Erklärt der Werbungtreibende und/oder die Werbeagentur daraufhin, dass die beanstandete Werbemaßnahme geändert oder nicht mehr fortgesetzt wird, unterrichtet der Deutsche Werberat darüber schriftlich den Beschwerdeführer sowie in den Fällen des Artikels 7 Abs. 2 den Werbeträger.
  3. Erklärt der Werbungtreibende und/oder die Werbeagentur, dass die Werbemaßnahme nicht geändert oder eingestellt wird, oder erfolgt innerhalb der gesetzten Frist (Abs. 1) keine Äußerung, unterrichtet der Deutsche Werberat den Beschwerdeführer sowie in den Fällen des Artikels 7 Abs. 2 den Werbeträger von seiner Entscheidung.

Artikel 12
Veröffentlichung

  1. Im Fall der Erledigung nach Artikel 8 oder Artikel 11 Abs. 2 oder der Zurückweisung nach Artikel 10 kann, sofern die Beschwerde öffentlich erhoben worden ist oder der Werbungtreibende und/oder die Werbeagentur die Öffentlichkeit über die Beschwerde unterrichtet hat, der Deutsche Werberat das Ergebnis seiner Intervention ebenfalls veröffentlichen.
  2. Im Fall der Beanstandung nach Artikel 11 Abs. 3 kann der Deutsche Werberat die Öffentlichkeit davon unterrichten. Diese öffentliche Rüge setzt voraus, dass die betroffene werbungtreibende Firma der Beanstandung des Werberats nicht Folge leistet. Auf diesen Zusammenhang ist der Werbungtreibende und/oder die Werbeagentur zuvor ausdrücklich hinzuweisen.

Artikel 13
Einspruch

  1. Gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß Artikel 10 kann der Beschwerdeführer Einspruch einlegen.
  2. Gegen die Beanstandung einer Werbemaßnahme gemäß Artikel 11 Abs. 1 kann der Werbungtreibende und/oder die Werbeagentur Einspruch einlegen.
  3. Der Einspruch ist schriftlich an den Deutschen Werberat zu richten.
  4. Über den Einspruch entscheidet der Deutsche Werberat. Für die Beschlussfassung gilt Artikel 9. Die Artikel 10 und 11 finden entsprechende Anwendung.